Persönliche Bilanz

Meine grundsätzliche Erwägung hinter der Webseite war und ist eine ganz spezielle: Das Thema interessiert mich, speziell die dahinter stehenden philosophischen Geselslchafts-Theorien von Günther Jakobs. Aber es ist eben ein Thema, das man- wenn man nicht Teil der Lehre ist - nur als Hobby in seiner Freizeit verfolgen kann. Wie so oft im Alltag, geht sowas dann schnell unter - durch die Pflege der Webseite schaffe ich es, regelmäßig am Thema zu bleiben und die aktuelle Literatur zu verfolgen. Speziell weil ich bemüht bin, aktuelle Literatur hier auch einzupflegen mit Fundstellen, bin ich damit quasi “gezwungen”, ständig mitzulesen und die Entwicklungen im Auge zu behalten.

Natürlich hatte ich auch die Hoffnung, dass ich dabei von den Autoren zum Thema entdeckt und ein wenig unterstützt werden - zum Teil funktioniert das sogar. In diesem Jahr haben mir zwei Uni-Professoren ihre Artikel zugeschickt (nochmals Danke an der Stelle, zumindest der erste ist auch schon eingearbeitet), zwei weitere haben einen interessanten Email-Diskurs zum Thema mit mir geführt. Die Autoren von Dissertationen sind da leider nicht so weit, was insofern für mich schade ist, da ich mir als Hobby Bücher im Preisrahmen von über 70 Euro schlicht unerschwinglich sind. Das ist auch der Grund, warum die kritische Analyse von Morguet noch nicht hier erschienen ist.

Rein statistisch glänzt diese Webseite natürlich nicht besonders: Zwischen 10 und 20 Besucher täglich ist der Schnitt, darunter nur Besucher, die bei einer Suchmaschine nach einem der hier zitierten Autoren in Verbindung mit “Feindstrafrecht” oder nur nach “Feindstrafrecht suchen. Der Großteil der Besucher kommt aber sicherlich daneben über Wikipedia, dort bin ich im Artikel zum Feindstrafrecht verlinkt.

Das Feedback zur Seite ist fast durchgehend positiv, sehr negativ fallen dabei inzwischen drei Reaktionen von Studenten auf, die sich mehr oder minder deutlich beschweren, weil ich meine originale Arbeit nicht zum Download stelle. Besonders dreist war dabei eine aktuelle Mail, in der ich lesen durfte, mit dieser Entscheidung (meine Arbeit nicht zum Download zu stellen) würde ich Grundzüge wissenschaftlichen Arbeitens vermissen lassen. Angesichts der Tatsache, dass der gleiche Student mir überhaupt nur deswegen schreibt, weil ich meine Arbeit hier aufbereitet online stelle (und somit zu einer Minderheit gehöre), liegt die Unverschämtheit und Unangemessenheit der Äußerung auf der Hand. Zum Glück hält sich sowas in Grenzen und nimmt mir nicht den Spass an der Arbeit.

Was leider gar nicht vorwärts kommt ist das zweite von mir hier verfolgte Hobby: Das Ziel, ein zitierfähiges Wordpress zu erarbeiten, wobei die Besonderheiten eines Blog-Systems beachtet werden. Hier gab es keinen Kontakt zu anderen, auch haben meine ersten Schritte wohl keine Aufmerksamkeit erregt. Das Ziel, mit anderen diese Idee weiter zu verfolgen ist damit nicht mal ansatzweise zu sehen. Insofern steht die Idee weiterhin auf der Stelle.

Inhaltliche Bilanz

Zuerst einmal war es klar, dass das Thema Feindstrafrecht eine Art “Hype” werden würde. Zunehmend findet man wissenschaftliche Abhandlungen. Zu erklären ist dies - angesichts der Tatsache dass ein echtes Feindstrafrecht weder in Deutschland noch in Europa rechtlich möglich wäre, man also nur über eine hochabstrakte Idee schreibt - sicherlich mit den vielschichtigen tiefgehenden Theorien von Jakobs, die selbst angesichts der Unrealisierbarkeit eine große Faszination ausüben. Selten hat man bei einem Thema die Gelegenheit, derart viele Ideen und Theorien unterschiedlichster Autoren und wissenschaftlicher Bereiche auf einmal anzuschneiden und zu erörtern.

Ich glaube aber, dass das Thema neben seiner Faszination dennoch eine praktische Relevant bietet, allerdings auf einer anderen Schiene: Wir erleben zur Zeit, mitunter schleichend, wie das Strafrecht sich von der Pönalisierung hinweg wendet, gerichtet auf eine Sicherung. Im Kleinen, bei einzelnen Themen, wird diskutiert und vom Gesetzgeber auch schonversucht, das Strafrecht als Mittel der präventiven Sicherung einzusetzen.

Dies ist für mich kein Feindstrafrecht - zumindest nicht automatisch. Der Geruch des Feindstrafrechts tritt bei vielen vor allem deswegen auf, weil die präventive Sicherung vor allem gegenüber denen vorgenommen wird, die man mit den Theorien von Jakobs durchaus als aus der Gesellschaft exkludierte betrachten könnte. Das aber wäre in einer generalisierenden Betrachtung zu kurz gegriffen, nicht zuletzt, weil das Strafrecht seit jeher auch Präventive Ansätze bei der Pönalisierung geboten hat. Auch wenn letzten Endes nicht mehr von Schuld geprägte Strafe, sondern vielmehr Maßnahmen (vor allem Freiheitsentzug) zur Sicherung der Gesellschaft im Raume stehen, verbietet sich ein generelles Rufen nach dem Feindstrafrecht. Die Sicherungsverwahrung mag man kritisch sehen, auch mit Blick auf das Feindstrafrecht, aber sie ist kein Feindstrafrecht.

An genau diesem Punkt wird hoffentlich in den nächsten Jahren die Erkenntnis einsetzen, dass uns bei dieser Frage das Feindstrafrecht und die zunehmenden Publikationen dazu eine Hilfe sein können. Das Feindstrafrecht ist kein Modell der Zukunft, es kann mit unserem Rechtsverständnis niemals Realität werden. Doch das Verhältnis von Sicherungsbedürfnis und Strafrecht ist (leider?) flexibel und zunehmenden starken Veränderungen ausgesetzt. Mit unseren Überlegungen zum Feindstrafrecht lässt sich dieses Verhältnis ganz neu aufrollen, analysieren und vielleicht eine neue Erkenntnis gewinnen, welchen Aufgaben das Strafrecht hat, welche es haben soll und welche es haben darf. Die Analyse dieses (nicht neuen) Spannungs-Verhältnisses wird sicherlich in den nächsten Jahren zunehmend die Debatte über das Feindstrafrecht ablösen und auch eine neue gesellschaftliche Diskussion anstoßen. Es bleibt abzuwarten.

1. Roxin AT1 fehlte bisher, ist nun drin
2. Prof. Rosenau hatte mir einen Aufsatz von sich zum Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung zugestellt, den ich gerne aufgenommen habe
3. Ich habe die Stellungnahmen von Katrin Gierhake und Florian Jeßberger zur Anhörung in Sachen §§89a, 89b, 91 StGB vor dem deutschen Bundestag aufgenommen